Zehntausende demonstrieren gegen Uploadfilter – das macht sie wütend

Aus Protest gegen die geplante Reform des Urheberrechts sind in Deutschland und anderen europäischen Ländern zahlreiche Menschen auf die Straße gegangen.

Die Demos gegen den Artikel 13 – auf den Punkt gebracht:

Das verlangen die Demonstranten:Brexit-Bericht: Bei Gipfel-Gesprächen geriet Merkel mit Macron

Drei Tage vor der Abstimmung im Europaparlament verlangen die Demonstranten vor allem die Streichung des Artikels 13. Danach sollen Plattformen wie YouTube künftig stärker in die Pflicht genommen werden.

Sie sollen in Zukunft bereits beim Hochladen überprüfen, ob Inhalte urheberrechtlich geschütztes Material enthalten. Kritiker befürchten, dass dies nur über automatisierte Filter möglich ist, was einer Zensur gleichen könnte.

So laufen die Demos ab:Brexit-Bericht: Bei Gipfel-Gesprächen geriet Merkel mit Macron

In Deutschland starteten die Demonstranten am Samstagmorgen in Potsdam, Hannover, Rostock und anderen Städten.

In Potsdam zogen etwa 200 Menschen durch die Innenstadt. Auf Transparenten hieß es unter anderem: “Wir sind keine Bots” (automatisierte Computerprogramme).

 

Weitere Protestaktionen waren unter anderem in Berlin, Köln, Hamburg und München geplant. In Berlin waren laut Polizei rund 2000 Menschen angemeldet, ein Vertreter des Bündnisses “Save the Internet”, das den Protest mitorganisiert, rechnete mit bis zu 6000 Teilnehmern.

Unterstützung bekamen die Demonstranten von SPD, Grünen, Linken und FDP.

Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, rief die Union bei einem Parteikonvent in Berlin dazu auf, die Regelung im Europaparlament zu verhindern: “Wir halten Uploadfilter für den falschen Weg.”

Der Streit um den Uploadfilter im Überblick:Brexit-Bericht: Bei Gipfel-Gesprächen geriet Merkel mit Macron

Deutschland hatte der Reform auf europäischer Ebene mit Einverständnis von Justizministerin Barley zugestimmt.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte zuletzt: “Frau Barley hat ihre Position immer deutlich gemacht, aber natürlich ist klar, dass man in einer Kabinettsdisziplin ist, dass auch die Bundeskanzlerin Druck gemacht hat, dass Artikel 13 kommt.”

Die Grünen halten neue Verhandlungen für einen möglichen Ausweg. Urheber müssten an der Wertschöpfung ihrer Werke in der digitalen Welt angemessen beteiligt werden, aber dabei dürften keine Hürden für freien Meinungsaustausch und Informationsfluss entstehen, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter der Deutschen Presse-Agentur. 

Worüber am Dienstag genau abgestimmt werden soll:Brexit-Bericht: Bei Gipfel-Gesprächen geriet Merkel mit Macron

Am Dienstag soll das Europaparlament über die Copyright-Reform abstimmen. Sie soll das veraltete Urheberrecht in der EU an das Internet-Zeitalter anpassen. Unterhändler des EU-Parlaments und der EU-Staaten hatten sich Mitte Februar auf einen Kompromiss verständigt.

Er sieht unter anderem ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage sowie – in Artikel 13, der in der aktuellen Version des Gesetzestextes nun der Artikel 17 ist – deutlich mehr Pflichten zum Urheberrechtsschutz für Plattformen wie YouTube vor.

Was Kritiker befürchten:Brexit-Bericht: Bei Gipfel-Gesprächen geriet Merkel mit Macron

Kritiker fürchten, dass Plattformen wie YouTube den Vorgaben nur nachkommen können, wenn sie Uploadfilter einsetzen, mit denen sie beim Hochladen prüfen können, ob Bilder, Videos oder Musik urheberrechtlich geschützt sind.

Dies führe zu Zensur, weil die Filter auch legale Inhalte wie Zitate, Parodien oder Satire blockten.

Mit Material von dpa.