Brexit-Gipfel: Die wichtigste Frage kann oder will Theresa May nicht beantworten

Theresa May trifft Jean-Claude Juncker. 

► Die Europäische Union erwägt eine Verschiebung des Brexits vom 29. März auf den 22. Mai, sofern das britische Unterhaus nächste Woche den Austrittsvertrag doch noch billigt. 

► Dieses Datum sei beim EU-Gipfel in Brüssel offiziell vorgeschlagen worden, sagten EU-Diplomaten während der noch laufenden Verhandlungen. 

Bedingung für die debattierte Fristverlängerung ist nach Darstellung der Diplomaten, dass das britische Unterhaus nächste Woche den EU-Austrittsvertrag billigt. Die Abgeordneten haben das Vertragspaket allerdings bereits zweimal abgelehnt.

Die britische Premierministerin Theresa May hatte um einen Aufschub bis zum 30. Juni gebeten. Laut der EU-Kommission müsste Großbritannien dann aber an den Europawahlen teilnehmen, was May ausschließt. Die Wahlen sind für 23. bis 26. Mai angesetzt.

Eine große Frage im Brexit aber ist offen: 

Die große Frage nun ist: Wie kann Theresa May eine erfolgreiche Abstimmung über den Austrittsvertrag im Unterhaus erreichen? 

Unterhaus-Sprecher John Bercow hatte ihr eine dritte Abstimmung dazu untersagt, sollte sich der Antrag nicht erheblich von demjenigen unterscheiden, über den bereits abgestimmt worden. 

Unklar ist auch, wie May die Abgeordneten überzeugen will, für den Vertrag zu stimmen, sollte es zur Abstimmung überhaupt kommen. 

Laut “Buzzfeed”-Korrespondenten Alberto Nardelli sei May beim Gipfel in Brüssel mehrfach gefragt worden, was sie machen würde, sollte die Abstimmung über den Austrittsvertrag negativ ausfallen. Die Premierministerin habe die Frage nicht beantwortet. 

► Gibt es keinen Brexit-Aufschub, wird Großbritannien die EU am 29. März verlassen. Ist bis dahin kein Abkommen ratifiziert, das den Austritt regelt, drohen Chaos und schwere wirtschaftliche Schäden