Brexit: Unterhaus-Sprecher untersagt May vorerst 3. Abstimmung über Brexit-Deal

John Bercow im Unterhaus. 

► Unterhaus-Sprecher John Bercow hat am Montag eine überraschende Ankündigung gemacht:

► Der konservative Politiker und Leiter der Debatten im Parlament verkündete, dass die britische Regierung das Unterhaus nicht noch einmal über den EU-Austrittsvertrag abstimmen lassen kann, wenn sie an ihrer Beschlussvorlage nichts im Vergleich zur vorangegangenen Abstimmung ändere. 

► Skurril: Bercow verwies am Montag im Unterhaus auf eine Regel aus dem frühen 17. Jahrhundert, wonach dieselbe Vorlage nicht beliebig oft zur Abstimmung gestellt werden kann.

Was diese Ankündigung für den Brexit bedeutet

Bereits zwei Mal hat die britische Premierministerin Theresa May über den mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag abstimmen lassen. Beide Male kassierte sie eine herbe Niederlage. 

Geplant war nun, dass May den Brexit-Deal ein drittes Mal ins Unterhaus einbringen würde. Diesen Plan hat Bercow aber zunichte gemacht. Er deutete an, dass der Austrittsvertrag geändert werden müsste. Die EU hat Nachverhandlungen allerdings ausgeschlossen. 

Unklar ist, ob eine Änderung an der politischen Erklärung über die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU ausreiche, damit Bercow eine weitere Abstimmung zulassen würde. Diese Erklärung ist Teil des Brexit-Pakets, auf das Großbritannien und die EU im November geeinigt hatten

Klar ist: Sollte das Unterhaus nicht ein drittes Mal über den Deal abstimmen können, müsste May bis zum 29. März um eine Verschiebung des Brexit bitten, will sie einen Austritt ohne Vertrag verhindern. Der EU-Austritt ist gesetzlich für den 29. März terminiert. 

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