Der Brexit wurde verschoben – doch jetzt droht uns noch größeres Chaos

Der Brexit wurde verschoben. Aber glaubt es oder nicht, nun wird alles noch chaotischer, als es ohnehin schon war. 

Die EU hat Theresa Mai bis zum 12. April Zeit gegeben, um die Zustimmung der Abgeordneten im Unterhaus zu ihrem Brexit-Deal zu bekommen. Dieses neue Datum ersetzt den ursprünglichen Austrittstermin, den 29. März. 

Gelingt der Premierministerin eine erfolgreiche Abstimmung über den Austrittsvertrag, erhält das Vereinigte Königreich eine weitere Verlängerung bis zum 22. Mai, um die nationalen Gesetze in Großbritannien anzupassen. 

Aber die Aussichten für Mays Deal sind noch immer düster. Daher werden die Dinge nur noch komplizierter. 

Scheitert der Austrittsvertrag im Unterhaus, wird das Vereinigte Königreich die Wahl haben, eine längere Verschiebung (möglicherweise bis Ende des Jahres) zu beantragen und an den Europawahlen teilzunehmen oder die EU ohne Abkommen in rund drei Wochen am 12. April zu verlassen. 

Wie gesagt, das Chaos und der Irrsinn sind noch lange nicht vorbei. 

Wird der Vertrag das Unterhaus passieren?

Mit ihrer Wut-Rede “Parlament versus Volk” vom Mittwochabend hat Theresa May es geschafft, genau jene Menschen zu verärgern, deren Unterstützung sie nun braucht. 

Einige Abgeordneten warnten bereits, dass May eine dritte Abstimmung über ihren Brexit-Deal noch deutlicher verlieren könnte, als bei der vorigen Abstimmung Anfang des Monats. 

May wird weiter versuchen, eine Koalition aus Abgeordneten ihrer eigenen Fraktion, ihres Bündnispartners der DUP und der Labour-Partei zu schmieden. Viele bei den Tories glauben, dass May die notwendige Unterstützung bekommen würde, sollte sie ihren baldigen Rücktritt als Premierministerin ankündigen. 

Aber: Unter den Tory-Hardlinern gibt es noch immer Politiker, die lieber einen Brexit ohne Vertrag sehen würden – als gar keinen Brexit. Und die Gefahr eines Chaos-Brexit ist auch bis zum 12. April nicht gebannt. 

Übernimmt dann das Parlament die Kontrolle?

Als nächstes wird Theresa May einen weiteren Versuch der Abgeordneten abwehren müssen, die Kontrolle über den parlamentarischen Ablauf zu erlangen. 

Der Tory-Abgeordnete Oliver Letwin plant Änderungsantrag, der dem Parlament die Kontrolle über die weiteren Abstimmungen geben könnte. Schon am Montag soll der Änderungsantrag, an dem Abgeordnete parteiübergreifend gearbeitet haben, ins Unterhaus eingebracht werden. 

Sollte der Antrag umgesetzt werden, können die Abgeordneten verschiedene Brexit-Optionen zur Abstimmung bringen, um eine Alternative zu Mays Deal zu finden. 

Dazu gehören ein zweites Brexit-Referendum oder das Modell namens “Norwegen Plus” (demnach würde Großbritannien wie Norwegen Teil des Binnenmarkts der EU bleiben). 

Labour wird wohl eher einen Plan für einen Verbleib im Binnenmarkt unterstützen als ein zweites Referendum. 

May aber müsste immer noch zulassen, dass der Plan weiterverfolgt wird. Das könnte Rücktritte von Kabinettsminister provozieren, die für einen möglichst klaren Bruch mit der EU sind. 

Was ist mit einem No-Deal-Brexit? 

Noch immer könnte Theresa May auch einen EU-Austritt ohne Abkommen wählen. Das wäre zum 12. April möglich. 

Die britische Regierung und die Unternehmen sind auf ein No-Deal-Szenario vorbereitet, allerdings wäre ein Chaos-Brexit ohne Absprachen noch immer ein gewaltiger Umbruch. Verbunden mit einem erheblichen Schaden für die Wirtschaft. 

Sollte der No-Deal-Brexit offiziell zur Regierungspolitik werden, dürften die EU-Freunde unter den Tories sicherlich den Versuch unternehmen, Theresa May zum Rücktritt zu zwingen und auf Neuwahlen drängen. 

Es bleibt nur wenig Zeit und auch ein ungewollter No-Deal-Brexit lässt sich nicht ausschließen.

Denn: Sollte May die Abstimmung über den Deal in der kommenden Woche verlieren, steht May vor der Wahl, als Premierministerin zurückzutreten, einen No-Deal-Brexit zu verfolgen oder eine lange Verschiebung des Brexits zu beantragen und die dazugehörigen Schritte einzuleiten. 

Für den Fall eines No-Deal-Brexits droht May eine Rebellion der EU-Freunde unter den Tories, im Falle einer langen Verschiebung droht ihr eine Rebellion der Euroskeptiker in ihrer Partei. 

Im Grunde kann alles passieren?

Ja. In gewisser Weise hat sich nichts geändert. Außer, dass Großbritannien noch näher am Abgrund steht und die Klippe nun sehr viel deutlicher zu sehen ist.

Dieser Artikel erschien zuerst bei der HuffPost UK und wurde von Leonhard Landes ins Deutsche übersetzt und editiert. 

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