May verschiebt Brexit-Votum bis 12. März: Das Datum offenbart ihre Strategie

Theresa May bei ihrer Ankunft in Scharm el-Scheich. 

Die eigentliche Brexit-Nachricht des Tages verkündete Theresa May schon im Flugzeug: Die entscheidende Abstimmung im britischen Unterhaus über den EU-Austrittsvertrag wird bis zum 12. März stattfinden.

In der Sprache der Premierministerin heißt das: Die Abstimmung wird wohl am 12. März stattfinden.

Diese wichtige Ankündigung machte Theresa May am Sonntag auf ihrem Flug ins ägyptische Scharm el-Scheich vor Reportern. May ist unterwegs zum Gipfel der Europäischen Union mit der Arabischen Liga. Am Rande der Zusammenkunft erhofft sie sich, endlich die Zugeständnisse von der EU zu erhalten, mit denen sie ihren Brexit-Deal durch das Unterhaus bringen kann.

Theresa May pokert hoch. Schon die Wahl des Datums für die Abstimmung – “bis zum 12. März” – ist kein Zufall, sondern verrät, mit welcher Strategie May ihre Gegner doch noch übertrumpfen will. 

Um die Brexit-Strategie die Premierministerin zu verstehen, muss man eintauchen in die Welt der Hinterbänke und der Ausschussräume in Westminster. Dann wird klar, wie knallhart May kalkuliert.

Ihre Strategie – auf den Punkt gebracht. 

Warum May den 12. März gewählt hat

Kritiker werfen Theresa May vor, keinen Plan zu haben und die Abstimmung nur immer weiter hinauszuschieben. In der Hoffnung, irgendwie ihren Deal, der bereits einmal im Unterhaus durchgerasselt ist, doch noch zu retten. 

Doch May scheint einen Plan gefasst zu haben. Blicken wir zunächst auf die anstehenden Debatten im Unterhaus:

► Der Brexit wird, sollte er nicht verschoben werden, am 29. März stattfinden. Am Dienstag wird May ihr weiteres Vorgehen im Unterhaus erklären, aber es ist der Tag darauf, der Mittwoch, auf den es nun zunächst ankommt. 

Dann wird nämlich ein Änderungsantrag der Labour-Abgeordneten Yvette Cooper und des Tory-Abgeordneten Oliver Letwin zur Debatte stehen. Die beiden wollen das Brexit-Datum verschieben. 

Mehr zum Thema Brexit: Theresa Mays Gegner – und welche Pläne sie jetzt verfolgen

Sollte das Unterhaus ihren Antrag unterstützen, würde das der britischen Regierung bis zum 13. März Zeit geben, einen Deal zu verabschieden – oder um eine Verlängerung der Brexit-Frist in Brüssel zu bitten. 

Es ist kein Zufall, dass May einen Tag zuvor ihren Deal zur Abstimmung stellen wird. Sie hofft wohl, dass die Aussicht auf eine mögliche Verschiebung des Brexit die Hardliner in ihrer Partei von ihrem Deal überzeugen wird. Denn diese konservativen Brexit-Befürworter befürchten, dass eine Verschiebung der Exit vom Brexit wäre – dass Großbritannien die EU dann nicht verlässt.

Womöglich aber sind Mays Winkelzüge hier noch nicht zu Ende.  

Spielt May ein doppeltes Spiel?

Der britische Journalist Robert Peston weist darauf hin: Die Wahl des 12. März als Abstimmungsdatum könnte auch bestätigen, was Mays Chefverhandler vor einigen Tagen so unverblümt in einer Brüsseler Bar hinausposaunte

Dass Mays Strategie nämlich sei: Entweder stimmen die Abgeordneten für ihren Deal – oder sie verschiebt den Brexit.

Die Aussagen von Mays Chef-Diplomaten in Brüssel, die ein Reporter zufällig mitbekam und öffentlich machte, waren brisant: Denn bisher hatte May eine Verschiebung des Brexit stets ausgeschlossen. 

Sie tut es auch jetzt noch. Eine Quelle aus der Regierung sagte Peston auch, die Premierministerin wolle nicht, dass ihre Abgeordneten am Mittwoch für den Antrag von Cooper und Letwin stimmten. Sie würde selbst an einem Plan arbeiten, der einen sogenannten No-Deal-Brexit, ein Austritt aus der EU ohne Abkommen, ausschließt.

Womöglich aber rechnet May, dass ihre Abgeordneten ihr nicht mehr folgen. Und dass es dann heißt: Entweder mein Deal (12. März) oder eine Verschiebung des Brexit (13. März). 

Während May plant, gehen zuhause die Tories aufeinander los

Was Mays Strategie so gefährlich macht: Die verschiedenen Lager in ihrer Partei werden sich dadurch weiterhin bekriegen. 

► Die EU-Befürworter und all jene, für die ein No-Deal ein Grauen ist, werden weiterhin auf eine Verlängerung der Brexit-Frist pochen. 

Arbeitsministerin Amber Rudd, Wirtschaftsminister Greg Clark und Justizminister David Gauke hatten kürzlich öffentlich vor einem solchen ungeregelten Austritt und seinen ökonomischen Schäden gewarnt – und für eine solche Verlängerung plädiert. 

Es gibt auch Spekulationen, dass Abgeordnete die Partei verlassen würden, sollte May einen No-Deal-Austritt nicht ausschließen. 

► Die Euroskeptiker und Brexit-Hardliner der Regierungspartei dagegen werden May weiterhin damit drohen, sie entweder als Chefin abzusägen – oder ebenfalls die Partei zu verlassen. 

Umweltminister Michael Gove wetterte am Sonntag in einem BBC-Interview:

“Der uns vorliegende Antrag, der Antrag, den Yvette Cooper verfasst hat und der von Leuten wie Oliver Letwin unterstützt wird, ist ein Fehler, und ich möchte die Kollegen dringend bitten, nicht dafür zu stimmen.”

Eine Verschiebung des Brexit komme einer Entmachtung der Regierung gleich. “Wer weiß, wo wir dann landen. Es könnte zu einem zweiten Referendum führen, was unserer Politik echten Schaden zufügen würde”, sagte er. 

Wie es nun zunächst weitergeht

Zunächst aber muss Theresa May in Scharm el-Scheich sicherstellen, neue Garantien zum umstrittenen Backstop für die irische Insel von der EU zu bekommen. Der Backstop sieht vor, dass Großbritannien in einer Zollunion mit der EU bleibt, bis eine bessere Lösung gefunden ist. So soll eine feste Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland verhindert werden. 

Die Brexit-Hardliner befürchten, dass Großbritannien mit dem Backstop auf Dauer in einer Zollunion mit der EU gefangen wäre. Die EU hat bisher stets – ohne Erfolg – auf die temporäre Natur des Backstops verwiesen. 

Theresa May in Scharm el-Scheich. 

Offenbar sind die Vertreter aus Brüssel nun bereit, May dazu auch eine rechtsverbindliche Erklärung – die aber nicht Teil des bereits verhandelten Austrittsvertrags wäre, der im Unterhaus gescheitert ist – zu liefern. Das berichtete der “Spiegel” bereits am Freitag. 

Fraglich ist natürlich, ob eine solche Erklärung ausreichen würde, die Abgeordneten im Unterhaus zu überzeugen. 

Auf den Punkt gebracht

Theresa May spielt auf Zeit, um die EU am 29. März doch noch mit einem verabschiedeten Austrittsvertrag zu verlassen. 

Die große Frage aber ist: Bricht in der Zwischenzeit ihre Partei auseinander? 

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