Wieso sich die Türkei gegen Recep Tayyip Erdogan wenden könnte

Recep Tayyip Erdogan bei einer Rede im Frühjahr 2019.

Recep Tayyip Erdogan sitzt in seinem Büro in der Istanbuler Stadtverwaltung.

Es ist das Frühjahr 1998, Erdogan ist seit fast vier Jahren Bürgermeister der türkischen Metropole und sagt zu dem damaligen “New York Times”-Korrespondenten Stephen Kinzer einen bemerkenswerten Satz.

“Kein Politiker kann künstlich von der Bildfläche beseitigt werden: Die Nation bringt Politiker nach oben, nur die Nation kann sie zu Fall bringen”, raunt Erdogan dem US-Amerikaner, der die Begegnung später schildern wird, zu.

Es sind Worte, die gleich aus zwei Gründen beachtlich sind.

Zum einen, weil sie sich zunächst auf triumphale Weise bewahrheiten. Erdogan, der gerade erst vom Staatssicherheitsgericht zu zehn Monaten Gefängnis wegen Aufstachelung der Bevölkerung zu Hass und Feindschaft verurteilt worden ist, gelingt ein politischer Aufstieg, den sogar seine treusten Bewunderer ihm zu diesem Zeitpunkt nicht zutrauen.

Zwanzig Jahre später ist der ehemalige Bürgermeister Staatspräsident. Kein Skandal konnte ihn stoppen, keine Verhaftung und kein Embargo. Den mutmaßlichen Putschversuch im Sommer 2016 nutzte der Staatspräsident, um sein Land weiter umzukrempeln: Zu einem Ein-Mann-Staat, in dem Erdogan eine größere Machtfülle genießt als jedes türkische Oberhaupt vor ihm.

Und dennoch ist der Satz, mit dem Erdogan 1998 seine politischen Gegner adressiert, auch eine Mahnung an ihn selbst. Denn er könnte andeuten, wie Erdogans eigener Fall beginnt: Mit dem Verlust des mehrheitlichen Rückhalts in der Bevölkerung, den sich der AKP-Chef stets trotz aller politischer Spaltung mit radikalen Mitteln sicherte. 

Ende März finden in der Türkei Kommunalwahlen statt. Und ausgerechnet jetzt könnte sich zeigen, dass die Nation sich gegen Erdogan gewandt hat.

Erdogan (rechts) begann seine Karriere in der islamistischen Wohlfahrtspartei von Necmettin Erbakan (links). 1998 wurde sie verboten, Erdogan wanderte mehrere Monate ins Gefängnis.

Erdogans Weg zum Erfolg führt über Europa

Um zu verstehen, wie das passieren konnte, muss man weit zurück blicken. Erdogans Aufstieg ist ein Versprechen.

Als seine Partei AKP bei ihrer ersten Parlamentswahl im November 2002 aus dem Stand die absolute Mehrheit erringt, steckt die Türkei gerade in einer schweren Wirtschafts- und Finanzkrise. Und ausgerechnet der ehemalige Islamist, in den Augen der kemalistischen, urbanen Elite des Landes ein Gefährder und Reaktionär, zeigt einen Ausweg auf: Er führt über Europa.

Vergessen sind die Tage, in denen Erdogan die EU abfällig als “Vereinigung der Christen” brandmarkte, in denen sein Land keinen Platz habe. Nun verspricht er den EU-Beitritt und dadurch: schnellen Wohlstand – für alle, nicht nur für die säkularen Großstadttürken, die seit Jahrzehnten die Gunst von Politikern und Militärs genießen. Nachverhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds, neue Freunde, neue Partner: Die Strategie ist eine Punktlandung.

Erdogan bricht mit den alten Eliten. Er gibt den “schwarzen Türken”, den frommen Bewohnern Anatoliens und ihren Nachkommen in den verarmten Randbezirken der Großstädte, ihren Platz in der Gesellschaft zurück. Plötzlich fährt auch hier eine Müllabfuhr, plötzlich wird der Islam, das Gebet und das Kopftuch von den Herrschenden nicht mehr mit Argwohn quittiert. 

Auch nach über zwanzig Jahren ist das, fragt man Erdogan-Anhänger danach, was sie an ihrem Präsidenten schätzen, noch die häufigste Antwort: “Er hat uns unseren Stolz zurückgegeben.” Und: “Du hättest diese Gegend sehen sollen, bevor Erdogan an die Macht kam.” 

Erdogans altes Versprechen gilt nicht mehr

Im Februar 2019 erinnert zumindest eines vielerorts wieder an die Tage, bevor Erdogan an die Macht kam. Vor den Gemüseläden, einige von ihnen bieten vom Staat subventionierte Tomaten und Kartoffeln an, haben sich Schlangen gebildet.  

Im Februar 2019 kostete Gemüse in der Türkei fast dreißig Prozent mehr als im selben Monat des Vorjahres. Aus einer anfänglichen “Zwiebelkrise” entwickelte sich schnell eine Teuerungsspirale, die vor allem die weniger wohlhabenden Schichten, in denen Erdogan noch immer hohe Anziehungskraft genießt, auf eine harte Probe stellt.

Seit Mitte Februar verkauft die Regierung in Istanbul und Ankara nun stark verbilligtes Gemüse, belegt Händler, die ihre Preise zu sehr anziehen, mit Bußgeldern. Die wiederum hegen Groll auf die Regierung: Ahmet Atalik, Vorsitzender eines Agrarverbandes in Istanbul, macht vor allem die Politik der Lebensmittelimporte für die Misere verantwortlich. 

Viele Bauern hätten dadurch ihre Lebensgrundlage verloren, “sie verlassen ihre Felder und ziehen in die Stadt”, klagt er in der “New York Times”. Allein in den vergangenen 10 Jahren hätten so rund 700.000 Landwirte aufgeben müssen.

Die Türkei – so scheint es – taumelt zurück in die Tage vor dem Wirtschaftsboom, der Hochhäuser aus dem Boden schießen ließ und Straßen durch Provinzen schlug. Die Inflation ist gerade wieder knapp unter die 20-Prozent-Marke gefallen, damit aber noch immer ähnlich hoch wie im Jahr 2003 – ein Jahr, nachdem Erdogans AKP zum ersten Mal die Mehrheit gewonnen hatte.

Die Inflationsrate ist in der Türkei seit Beginn vergangenen Jahres rasant nach oben geschossen. Zuletzt gelang der Regierung, sie leicht abzubremsen. 

Der Wohlstand, das Ur-Versprechen des türkischen Präsidenten, ist für die so wichtige Mittelschicht zunehmend in Gefahr. Und damit auch Erdogans Rückhalt. 

“Er kann niemandem mehr die Schuld geben”

Fast jeden Tag steht der türkische Präsident in diesen Tagen auf der Bühne.  Er hebt die Hände dann wütend in Richtung Himmel, formt mit vier ausgestreckten Fingern das R4bia-Zeichen der Muslimbrüder, seine Stimme donnert über den Marktplatz. Ein Wort fällt in den Reden dabei besonders oft: “Terroristen.”

Supermarkt-Besitzer sind für Erdogan “Terroristen”, weil sie die Gemüsepreise unberechtigt anheben würden, im Westen lauerten sie und würden die Türkei versuchen, mit Sanktionen und Boykotten in die Knie zu zwingen.

Und in der Opposition: Die CHP, die größte Partei neben der AKP, und ihr Partner, die neu gegründete Iyi-Partei, hätten sich der Gülen-Bewegung und der kurdischen PKK ausgeliefert, polterte der Präsident. Die Bürger hätten bei der Wahl also zwei Optionen: Seine AKP oder den Terror. 

Es ist ein bewährter Reflex. Erdogan sucht Feindbilder. Bei den vergangenen Wahlen hatte diese “Rallye around the Flag”-Strategie, das “wir gegen sie”, der AKP knapp die nötigen Mehrheiten verschafft. Ob das noch einmal gelingen kann, bezweifelt Aykan Erdemir. Er saß selbst vier Jahre für die CHP im türkischen Parlament und ist heute ein gefragter politischer Analyst.

Sogar loyale Gefolgsleute wenden sich ab und machen Erdogan für die wirtschaftliche Misere verantwortlich.Aykan Erdemir, Ex-CHP-Abgeordneter

“Erdogan versucht mit jedem Mittel, die gesamte Opposition zu kriminalisieren und zu brandmarken, um die Aufmerksamkeit der Wähler vom ökonomischen Missmanagement und der Krise zuhause abzulenken”, glaubt Erdemir. Er sieht bereits “Zeichen, dass sogar seine loyalen Gefolgsleute sich abwenden und ihn für die wirtschaftliche Misere verantwortlich machen”.

Das Problem beruhe auch auf der zunehmenden Autokratie Erdogans.

Wo er früher noch glaubhaft politische Mitstreiter für Fehler verantwortlich machen konnte, regiere der Präsident seit den Wahlen im vergangenen Jahr fast ohne jede Einschränkung “zusammen mit seinem Schwiegersohn”, Finanzminister Berat Albayrak. “Er kann niemand anderem mehr die Schuld für die Talfahrt geben”, sagt Experte Erdemir der HuffPost.

Für die Jungen ist Erdogan der Patron der Alten

Damit verlieren alte Narrative an Wert.

Denn obwohl Erdogan es geschafft hat, sich effektiv als Beschützer gegen äußere Gefahren zu stilisieren – fast neun von zehn Türken sehen laut Umfragen etwa die USA als Feind –, bröckelt das Vertrauen der Türken gerade dann, wenn die Regierung in Alltagsfragen keine Antworten findet. Die Gezi-Proteste im Jahr 2013 entflammten nicht aufgrund der großen politischen Fragen der Zeit, sondern an einem geplanten Umbau eines Stadtparks und einer Sperrstunde für den Alkoholverkauf.

Auch wenn die junge, laute Protestbewegung von damals verstummt scheint: Es ist eine Generation herangewachsen, die die alte Türkei nicht mehr kennt, aus deren oppressiv-säkularen und korrupten Würgegriff Erdogan Millionen Menschen befreien konnte. Eine Generation, die jene Tage des Aufschwungs als Normalität erlebt hat – und den Abschwung als Krise.

Fast jeder vierte Unter-24-Jährige in der Türkei ist ohne Arbeit – eine Quote weit höher als vor Beginn der Regierungszeit der AKP. 

Die Quote der Jugendarbeitslosigkeit in der Türkei ist weiter steigend.

Beobachter unken seit Jahren: Die jungen, urbanen Schichten könnten sich gegen Erdogan wenden – nicht nur aus Frust über mangelnde Perspektiven, sondern auch weil ihnen die Bindung zur Religion fehlt, einem der Standbeine der AKP-Ideologie. 

Im Februar zeigte eine Umfrage, dass nur noch 25 Prozent der Türken sich als “religiös-konservativ” verstehen, noch im Vorjahr waren es 32 Prozent. Während im Jahr 2018 77 Prozent der Türken angaben, den Fastenmonat Ramadan zu begehen, waren es in diesem Jahr nur noch 65 Prozent.

Erdogans Gegner wollen das bei den Lokalwahlen nutzen. Taylan Yildiz leitet die Kampagne der jungen Iyi-Partei. Er hat in der Vergangenheit im Silicon Valley gearbeitet, nun berät er die Partei von Erdogan-Herausforderin Meral Aksener.

Der HuffPost sagt Yildiz: “Es gibt 1,2 Millionen Erstwähler. Sie sind überwiegend sehr apolitisch, das ist die Instagram-Generation, die sich nicht auf eine Partei festlegen will, um keinen Streit zu provozieren.” Deshalb habe die Iyi-Partei beschlossen, anders als die AKP nicht auf eine spaltende Identitätspolitik zu setzen.

Es gibt 1,2 Millionen Erstwähler. Sie sind apolitisch, das ist die Instagram-Generation, die sich nicht auf eine Partei festlegen will, um keinen Streit zu provozieren.Taylan Yildiz, Berater der Iyi-Partei

Stattdessen erklärt Yildiz: “Wir wollen Lösungen bei konkreten Themen bieten, etwa schnelle Internetverbindungen, oder Arbeitsplätze für junge Menschen. Wir arbeiten nicht mit der ideologischen Keule.”

Der Politstratege kann optimistisch sein. Schon im Verfassungsreferendum 2017 schlug sich die Entfremdung zwischen Regierung und Jugend nieder. 58 Prozent der Erstwähler stimmten laut “Hürriyet” gegen den von Erdogan initiierten Umbau des Landes in einen Präsidialstaat.

Um sie zu mobilisieren, organisiert die Iyi-Partei sogar Counterstrike-Turniere, verrät Yildiz.

Lokale Niederlagen wären für Erdogan fatal 

Bislang konnte Erdogan seinen schweren Stand bei der Jugend kompensieren. Zuletzt bei den Parlamentswahlen im vergangenen Sommer, als seine AKP in eine Koalition mit der rechtsradikalen MHP eintrat, um an der Macht zu bleiben. Wo die Religion nicht mehr zieht, soll es nun der Nationalismus richten. Neben dem R4bia-Zeichen hat Erdogan längst auch den Wolfsgruß der MHP in sein Gesten-Repertoire aufgenommen.

Gesten jedoch haben in der Lokalpolitik, wo es um Vor-Ort-Lösungen und Verwaltung geht, eine weit geringere Strahlkraft. 

Iyi-Partei-Berater Yildiz will deshalb anpacken. “Wir haben wirklich die Chance, auf lokaler Ebene zu zeigen, wie man regiert.” Für die politische Landschaft der Türkei habe die Abstimmung daher allergrößte Bedeutung. Auch die AKP sei über das Bürgermeisteramt in Istanbul zu ihrer landesweiten Stärke gekommen. Daher sei das Ziel für die Iyi-Partei nun: “Wir müssen Istanbul zurückgewinnen.” 

Rund 30 Prozent der öffentlichen Investitionen werden in der Türkei von lokalen Regierungen getätigt – davon ein Großteil von den Stadtverwaltungen. Sie gelten als Rückgrat des Landes, beschäftigen auch über zehn Prozent der Beamten. Der Menschen also, die dafür sorgen, dass die politischen Maßnahmen greifen. Die sich Problemen stellen, Unzufriedenheit abfedern.

Experte Erdemir sagt auch deshalb: “Wenn die AKP die wichtigen Städte verliert, wäre das eine Katastrophe für Erdogan. Er wird sein Netzwerk aus Gönnern verlieren und damit seine Möglichkeit, die ihm Treuen materiell zu belohnen.”  

Aykan Erdemir saß zwischen 2011 und 2015 für die CHP in der Türkischen Nationalversammlung. Heute ist er ein gefragter Experte für türkische Politik. 

Das wiederum könnte, so der Analyst, zu einem regelrechten “Exodus” von Erdogans Gefolgsleuten auf lokaler Ebene führen, die Privilegien verlieren und sich in Zukunft neue Förderer suchen. Das für die AKP bislang so stabile Gerüst der Vetternwirtschaft könnte somit zusammenbrechen.

Es gibt Alternativen – auch rechts

Neben Istanbul gilt die Wahl in Ankara als wichtigster Gradmesser. Auch hier regiert ein AKP-Bürgermeister. In Umfragen führt dieser Tage allerdings CHP-Kandidat Mansur Yavas. Fällt die Hauptstadt an die Opposition, wäre das ein klares Signal: Zum ersten Mal seit Gründung der AKP hätte die Erdogan-Partei hier die Kontrolle verloren.

Rechts und links der AKP würde das wieder Hoffnung wecken. In landesweiten Umfragen liegt die Regierungspartei nur noch bei rund 35 Prozent. AKP-Mitglieder warnen vor Verdrusserscheinungen.

Indes werden Gerüchte um eine konservative Neugründung immer lauter. Gleich drei ehemalige AKP-Mitglieder sind im Gespräch, fast täglich tauchen sie in den Schlagzeilen auf: Ex-Präsident Abdullah Gül, Ex-Ministerpräsident Ahmet Davutoglu und der frühere EU-Minister Ali Babacan.

Ehemalige Weggefährten Erdogans wollen eine neue Partei gründen: darunter wohl auch der beliebte frühere Präsident Abdullah Gül.

Immer wieder melden sich angebliche Insider zu Wort, die zu wissen vorgeben, was die Ex-AKP-Granden planen. Wohl auch das zeigt die Sehnsucht nach einer Alternative.

Eine Sehnsucht, die tief im Herzen der Nation zu schlummern scheint. Dort, wo auch Erdogans Aufstieg begonnen hatte.