Der sächsische Politiker der AfD, Herr Ulbrich, tritt von seinem Amt zurück, nachdem Kritik aufgekommen ist

Die sächsische AfD plant, ihren Landtagsabgeordneten Roland Ulbrich aus der Partei und der Fraktion auszuschließen. Die Entscheidung basiert auf schwerwiegenden Verstößen Ulbrichs gegen die Grundsätze der Partei. Als Begründung wurde angeführt, dass Ulbrich in einem Schiedsspruch Bezug auf ein NS-Gesetz von 1935 genommen habe. Dies markiert nicht das erste Mal, dass er durch rechtsextremistische Äußerungen aufgefallen ist.

Der sächsische AfD-Politiker Roland Ulbrich, der mit einem Parteiausschluss konfrontiert war, hat seinen Rücktritt als Vizepräsident des Bundesschiedsgerichts seiner Partei erklärt. Die AfD gab dies am Dienstag in Berlin bekannt. Mit diesem Schritt übernimmt Ulbrich die Verantwortung für den Inhalt eines Eilbeschlusses des AfD-Schiedsgerichts. In diesem Beschluss könnte der Eindruck entstanden sein, dass er sich mit seiner Rechtsprechung Begrifflichkeiten und Rechtssätzen des Nationalsozialismus zu eigen macht.

Die sächsische AfD hat ein Parteiausschlussverfahren gegen den umstrittenen Landtagsabgeordneten Roland Ulbrich eingeleitet, dies erfolgte in Koordination mit dem AfD-Bundesvorstand, wie die Partei am Montag mitteilte. Entgegen der Annahme wird der geplante Fraktionsausschluss jedoch nicht am kommenden Mittwoch stattfinden. Auf der bevorstehenden Fraktionssitzung sollte auch über den Antrag des Fraktionsvorstandes zur Entlassung aus der sächsischen Landtagsfraktion entschieden werden. AfD-Fraktions- und Parteichef Jörg Urban erklärte am Dienstag, dass die Frist nicht eingehalten werden könne, und verwies dabei auf bestehende Regularien.