Die Demokraten haben sich mobilisiert

Bundespräsident Steinmeier betonte in den tagesthemen, dass viele Menschen im Ausland durch Berichte über das rechtsextreme Konzept der „Remigration“ irritiert seien. Er hob die Wichtigkeit einer glaubwürdigen Gegenbotschaft hervor. Während seiner Reise nach Vietnam und Thailand warb er insbesondere um hochqualifizierte Fachkräfte. Schon vor seiner Abreise habe er im europäischen Ausland viele irritierende Fragen zu den Veränderungen in der Bundesrepublik festgestellt. Steinmeier äußerte im Interview mit den tagesthemen, dass auch in Vietnam und Thailand manche Äußerungen aus Deutschland im politischen Raum auf Irritation und Überraschung stießen.

Er betonte jedoch sein Vertrauen in die Demonstrationen, die am Wochenende stattfanden, und bezeichnete sie als eine glaubwürdige Gegenbotschaft. Der Bundespräsident erklärte: „Die Demokraten in unserem Land sind aufgestanden und haben gemeinsam formuliert: Wir wollen Rechtsextremismus in unserem Land nicht haben, nicht dulden.“

Ein Appell zur verstärkten Zusammenarbeit: Bundespräsident Steinmeier betont, dass Spannungen, wie sie derzeit in Deutschland sichtbar sind, für eine Regierung unvermeidlich seien. Er ruft dazu auf, in Zukunft konfliktfreier zusammenzuarbeiten und Streitigkeiten nicht ständig nach außen zu tragen. Dieser Appell komme auch von Mitgliedern der Regierung selbst.

Steinmeier sieht das, was momentan auf den Straßen geschieht, möglicherweise als Weckruf an die demokratische Mitte oder an all diejenigen, die friedlich und in Freiheit in diesem Land zusammenleben wollen. Er betrachtet es als Aufforderung, Kooperationsmöglichkeiten dort zu suchen, wo sie in der Vergangenheit in den Debatten zwischen Regierung und Opposition verloren gingen.

Es gibt nach Steinmeier gemeinsame Interessen, bei denen Kooperation möglich ist, auch wenn es in der Vergangenheit bei großen kontroversen Fragen immer wieder zu Meinungsverschiedenheiten kam. Er erwartet, dass die gegenwärtige Situation zum Nachdenken bei einigen in Regierung und Opposition führen wird.

Auf die Frage nach eventueller Verantwortung als Staatsoberhaupt sagt Steinmeier, dass jeder dazu lernen müsse. Schuldbekenntnisse allein reichen nicht aus. Die Demokratie lebe vom Engagement der Bürger. Insbesondere auf kommunaler Ebene hätten einige Parteien Schwierigkeiten, Menschen zu finden, die bereit sind, für kommunale Ämter zu kandidieren. Dies sei auch auf die Unwilligkeit zurückzuführen, Zeit zu investieren, um das Leben in der Gemeinde zu verbessern, und dafür möglicherweise kritisiert zu werden. Daher sei es wichtig, einen respektvolleren Umgang miteinander zu pflegen und auch mit den demokratischen Institutionen im Land respektvoll umzugehen.