Wie der Mueller-Bericht Trump entlastet – und warum schon neuer Streit droht

Robert Mueller und seine Ehefrau am Sonntagmorgen nach dem Besuch einer Kirche in Washington. 

2.800 Vorladungen und Anfragen, 500 Durchsuchungsbefehle, 500 Zeugenbefragungen, zwei Jahre Ermittlungen durch 40 FBI-Agenten und 19 Anwälte – und ein klares Ergebnis: Sonderermittler Robert Mueller hält Donald Trump und dessen Team in der Russland-Affäre für nicht schuldig.

So steht es in der von Justizminister William Barr verfassten vierseitigen Zusammenfassung des Berichts, den Mueller am Freitag dem Justizministerium vorgelegt hatte. 

Gleichzeitig belastet der Bericht Trump in komplizierter Weise.

Was ihr jetzt über die bisher bekannten Ergebnisse des Sonderermittlers wissen müsst

Zu diesen Schlüssen kam Robert Mueller laut Justizminister Barr: 

► Russland hat Bemühungen unternommen, die US-Wahlen zu manipulieren – vor allem durch Propaganda in den sozialen Medien und durch Hackerangriffe. 

► Das Team von Donald Trump sowie der US-Präsident selbst haben nicht mit Russland koordiniert oder sich mit dem Kreml verschworen, um sich an dieser Manipulation zu beteiligen. 

► In Sachen Justizbehinderung schreibt Mueller, er könne Trump kein Verbrechen nachweisen, er könne aber auch nicht festhalten, dass dieser keines begangen habe. 

Wie Barr die Ergebnisse der Mueller-Ermittlungen einordnet: 

► Barr macht in seinem Bericht deutlich, dass er der Auffassung von Mueller und dessen Team folgt, dass es keine Verschwörung des Trump-Teams mit Russland gab. Hier äußerte sich Mueller deutlich und ohne Zweifel. 

► Der Justizminister nahm jedoch in seinem Bericht auch eine eigene Interpretation der Ergebnisse Muellers vor. Dieser hatte in der Frage, ob Trump die Justiz behindert hat, geschrieben: “Dieser Bericht stellt nicht fest, dass der Präsident ein Verbrechen beging, kann ihn aber auch nicht davon freisprechen.”

► Barr und der Noch-Vize-Justizminister Rod Rosenstein leiten daraus eigenverantwortlich ab, dass es nicht genug Beweise gäbe, um Trump Justizbehinderung vorzuwerfen. Sie nennen ihn unschuldig. 

Welche Fragen der Barr-Report über Muellers Arbeit offen lässt: 

► Zunächst einmal, wie Mueller und sein Team zu den Schlüssen kamen, die Barr in zusammengefasster Form dem US-Kongress zukommen ließ. Der detaillierte Bericht des Sonderermittlers ist den Abgeordneten und der Öffentlichkeit weiterhin nicht bekannt.

► Es gibt viele belegte Verbindungen zwischen Trump-Mitarbeitern und Russland – etwa das berüchtigte Trump-Tower-Meeting, das Trump-Tower-Projekt in Moskau oder Kontakte des Ex-Wahlkampfmanagers Paul Manafort zum russischen Oligarchen Oleg Deripaska. Wie kam Mueller zu dem Schluss, dass es sich dabei nicht um illegale Absprachen handelte? 

► Letztlich sind auch Muellers Ausführungen zum Thema Justizbehinderung besonders heikler Natur. Der Sonderermittler wollte Trump weder beschuldigen, noch entlastet er ihn – warum? 

Wie die politischen Reaktionen auf Barrs Bericht ausfallen: 

► Mueller ist laut Barr in seinem Bericht absolut eindeutig: Es gab keine kriminelle Verschwörung zwischen dem Trump-Team und Russland. Ob Republikaner oder Demokraten: Beide Parteien werden diesem Urteil folgen. 

► Doch schon jetzt bricht jedoch Streit in zwei zentralen Punkten aus: 

1. Die Demokraten verlangen, dass der gesamte Mueller-Report veröffentlicht wird. Sie wollen alle Details erfahren und die Ergebnisse des Sonderermittlers auch komplett der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen. Die Republikaner sträuben sich dagegen; Trump hingegen sagte unlängst, der Report könne seiner Meinung nach voll veröffentlicht werden. 

2. Die Frage, ob der US-Präsident während der Ermittlungen gegen ihn die Justiz behindert hat, ist nicht geklärt. Mueller ließ die Antwort juristisch betrachtet offen, Barr – ein ausgesprochener Mueller-Kritiker – nennt Trump unschuldig, die Demokraten – etwa in einem Statement Fraktionschefin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, und des Fraktionschefs im Senat, Chuck Schumer – offen an. 

Wie es in Sachen Trump und Mueller nun weitergeht: 

► Zunächst einmal wird es einen Paragraphenkrieg über die Veröffentlichung des kompletten Mueller-Reports geben. Justizminister Barr kündigte an, zunächst prüfen zu wollen, welche Stellen des Berichts unter Geheimhaltung gestellt werden müssten. Die Demokraten wollen den Bericht sofort. 

► In der Folge einer möglichen Veröffentlichung – und wohl auch schon vor dieser – wird der Streit um das Thema Justizbehinderung weitergehen. Dieser hat große Implikationen: Lesen die Demokraten aus dem Mueller-Bericht, dass Trump die Justiz behindert hat, könnte das für sie schlussendlich sogar ein Grund sein, ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten. 

► Klar ist zu diesem Zeitpunkt: Die Mueller-Ermittlungen sind offiziell beendet; der Sonderermittler hat keine kriminelle Verschwörung des Trump-Teams mit Russland aufgedeckt. Der politische Kampf um die Interpretation und die Folgen aller weiteren Ergebnisse beginnt aber gerade erst.