Der Klimaschutz stellt keine unvorhergesehene Notlage dar

Der Sachverständigenrat Wirtschaft drängt auf eine Lockerung der Schuldenbremse im Grundgesetz. Allerdings warnt die Wirtschaftsweise Veronika Grimm im Interview mit tagesschau.de davor, beim Klimaschutz zu stark auf Subventionen zu setzen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts musste der Haushalt angepasst werden, wodurch einige Klima-Förderprogramme gekürzt wurden. Andere, wie die Investitionen ins Bahn-Schienennetz, bleiben erhalten und werden aus anderen Quellen finanziert. Die Frage, ob die Bundesregierung die richtigen Kompromisse gefunden hat, beantwortet Veronika Grimm kritisch. Sie ist der Meinung, dass man konsequenter hätte handeln sollen. Der starke Einsatz von Subventionen und Förderungen, wie von der Bundesregierung vorgesehen, sei finanziell zu aufwendig. Aus diesem Grund hätte man auf eine CO2-Bepreisung umschwenken sollen und gleichzeitig das Klimageld integrieren sollen, um den Menschen die Angst vor zu starken Belastungen durch die steigenden CO2-Preise zu nehmen.