Erhöhte finanzielle Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit dem Umweltschutz?

Die Verabschiedung des Haushalts 2024 steht unmittelbar bevor. Entgegen den Befürchtungen bleibt ein drastischer Abbau klimapolitischer Maßnahmen aus. Dennoch bleibt die grundlegende Frage bestehen: Wie soll die anstehende Finanzierung des Klimaumbaus erfolgen? Die Förderung für Heizungssysteme bleibt bestehen, finanzielle Unterstützung für den Aufbau der Wasserstoffwirtschaft kann wie geplant gewährt werden, und auch Milliarden für die Sanierung des maroden Bahn-Schienennetzes sind weiterhin vom Bund vorgesehen. Der Klimaforscher Niklas Höhne vom New Climate Institute äußert sich optimistisch bezüglich der konkreten Klimakonsequenzen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Er verweist darauf, dass das im November entstandene Milliardenloch im Haushalt auf die Entscheidung des Gerichts zurückzuführen ist. Dieses bescheinigte der Regierung, dass sie nicht einfach 60 Milliarden Euro nicht benötigte Sonderkredite aus der Corona-Zeit für den Klimaschutz umwidmen könne.