Der Grünen-Politiker Robert Habeck warnt vor der Aufkündigung des Sparpaket-Kompromisses in der deutschen Regierung

Der Grünen-Politiker Robert Habeck, der als Bundeswirtschaftsminister in der Ampel-Koalition fungiert, warnt davor, den mühsam erreichten Kompromiss des Sparpakets zu gefährden. Obwohl der Haushaltskompromiss bereits in der vergangenen Woche beschlossen wurde, gibt es innerhalb der Ampel-Koalition weiterhin Uneinigkeiten über einige der Maßnahmen.

Habeck betont, dass das Gesamtpaket in Gefahr geraten könnte, wenn einzelne Bestandteile herausgezogen werden, ohne dass gleichzeitig neue Maßnahmen zur Kompensation eingeführt werden. Er fordert, dass Änderungen nur dann vorgenommen werden sollen, wenn eine abgestimmte und für alle Seiten tragfähige Gegenfinanzierung angeboten wird. Habeck unterstreicht die Notwendigkeit, eine Antwort zu geben, da der Haushalt gemacht werden müsse.

Der Hintergrund des Sparpakets liegt in einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das entschieden hat, dass nicht ausgegebene Corona-Gelder nicht einfach in den Klimafonds verschoben werden dürfen. Habeck erklärt, dass der Kompromiss in intensiven Verhandlungen erarbeitet wurde und als Gesamtlösung Investitionen ermöglichen, Arbeitsplätze sichern und die soziale Balance halten soll.

Die geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt haben bereits heftige Proteste ausgelöst, darunter das Veto der FDP-Fraktion gegen die Streichung von Steuervergünstigungen für Landwirte. Habeck betont, dass das Sparpaket allen Seiten etwas abverlange und dass er, obwohl Kürzungen unvermeidlich seien, jeden verstehen könne, der enttäuscht sei. Er verteidigt den Kompromiss, da er sich bewusst ist, dass jeder Einschnitt mit Härten verbunden ist.