Die Tschechische Republik verlängert den Ausnahmezustand

Die Tschechische Republik verlängert den Ausnahmezustand

In der Tschechischen Republik ignorierte die Regierung die Kontroverse um die Corona Politik und verlängerte den Ausnahmezustand um weitere 14 Tage. Dieser Schritt ist rechtlich umstritten.

Dies ist ein etwas kühner Akt in der Verfassung, und es kann immer noch Anwälte beschäftigen. Die tschechische Minderheitsregierung des tschechischen Premierministers Andrej Babis erklärte auf Ersuchen von 14 Regionen erneut den Ausnahmezustand.

Wenn ihre Regierungschefs nicht in der Lage sind, Gefahren zu vermeiden, haben sie das Recht dazu. Dies ist immer noch schwierig, da das Repräsentantenhaus letzte Woche die Verlängerung des Ausnahmezustands abgelehnt hat, was bedeutet, dass die Blockade am Montagabend ausläuft. Vertreter der Opposition sind daher der Ansicht, dass die Maßnahmen der Regierung eine inakzeptable Umgehung parlamentarischer Resolutionen darstellen. Das Corona Limit gilt nun in der Tschechischen Republik für weitere 14 Tage. In dieser Zeit hat der Regionalleiter dies zur Bedingung gemacht, und es sollten neue Verhandlungen mit der Regierung geführt werden, beispielsweise Verhandlungen über die Änderung der Sperrzone, das Datum der Schuleröffnung und ein separates epidemiologisches Gesetz.