Regierung für Lockdown bis 15. Februar

Regierung für Lockdown bis 15. Februar

Ein längerer Lockdown galt bereits als sicher. In einer Beschlussvorlage, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, schlägt der Bund nun den 15. Februar vor – und plädiert für Verschärfungen. Für die Wirtschaft sind weitere Hilfen geplant.

Ziel der Bundeskanzlei ist es, die aktuellen Blockadevorschriften bis zum 15. Februar zu verlängern. Dies geht aus einem Resolutionsentwurf hervor, der am Dienstagnachmittag von Ministerpräsidentin Angela Merkel und Regierungschefs erörtert wurde und im ARD Capital Studio erhältlich ist.

In dem Dokument heißt es: „Solange wir uns an ein mittleres bis hohes Infektionsniveau halten, gibt es keinen Raum für Entspannung.“ „Darüber hinaus kann sich die Situation verschlechtern, wenn die Virusmutation tatsächlich ansteckender ist.“ Dies muss vermieden werden. Nach dem Vorbild der Bundesregierung sollten die Bundesregierung und die Arbeitsgruppen der Bundesländer bis zum 15. Februar „ein Konzept für eine sichere und faire Öffnungsstrategie entwickeln, das auch die notwendigen Voraussetzungen schafft, um zu verhindern, dass die Zahl der Menschen wieder steigt“.