Norbert Neuser: EU will faire Mindestlöhne

Norbert Neuser: EU will faire Mindestlöhne

Brüssel/Boppard. Die SPD hatte sich im Europawahlkampf 2019 für die Einführung europaweiter Mindestlöhne eingesetzt. Die EU-Kommission hat jetzt einen entsprechenden Vorschlag für eine Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der EU vorgelegt. Ein einheitlicher europäischer Mindestlohn soll eingeführt werden. Norbert Neuser, SPD Europaabgeordneter: „Armut trotz Arbeit soll es künftig in Europa nicht mehr geben. Die EU hat sich mit der Erklärung von Göteborg zum Recht auf faire Löhne und insbesondere zum Recht auf angemessene Mindestlöhne bekannt. Es wurde auch Zeit, dass der Richtlinienvorschlag vorgelegt wurde. Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte bereits im Juli 2019 eine entsprechende Initiative angekündigt“.

Die Richtlinie enthält Vorschläge, die mittelfristig dazu beitragen können, die Tarifbindung zu stärken und so für bessere Einkommen zu sorgen. Sollten in einem Mitgliedsstaat weniger als 70 Prozent der Beschäftigungsverhältnisse unter den Geltungsbereich von Tarifverträgen fallen, fordert die Kommission Aktionspläne, um Tarifverhandlungen zu fördern und die Tarifbindung zu stärken. Norbert Neuser: „Bei dem Richtlinien-Vorschlag für gesetzliche Mindestlöhne ist die EU-Kommission eindeutig zu kurz gesprungen. Frau von der Leyen hat ihren Ankündigungen nicht die entsprechenden Taten folgen lassen. Anerkannte Zielmarke für armutsfeste Mindestlöhne ist die Untergrenze von 60 Prozent des jeweils nationalen Medianlohns, also des mittleren Einkommens.“

Die EU-Kommission hat in ihrem begleitenden Text ausgeführt, dass die genannte Zielmarke bis zu 20 Millionen Menschen Mindestlöhne verschaffen würde, die keine Armutslöhne mehr sind. Dennoch ist diese Zielvorgabe nicht verbindlich im Richtlinienvorschlag festgelegt. Norbert Neuser abschließend: „Die Forderung der SPD ist klar: Die Löhne in ganz Europa müssen armutsfest sein. Das Europäische Parlament ist jetzt gefordert, den Kommissions-Vorschlag nachhaltig zu verbessern und eine breite Allianz für faire Mindestlöhne zu schmieden.“