Sicherheitsbehörden der Länder

In den Sicherheitsbehörden der Länder gab es inmitten 2017 und Ende März 2020 insgesamt 319 Rechtsextremismus-Verdachtsfälle. Hierbei kamen 58 Verdachtsfälle binnen den Sicherheitsbehörden des Bundes, darunter 44 Fälle während der Bundespolizei, 6 Fälle beim Bundeskriminalamt. Von den Ländern meldete Hessen mit 59 die mehrheitlichen Verdachtsfälle, darauf folgend folgen Berlin (53), Nordrhein-Westfalen (45), Bayern (31) und Sachsen (28). Nur in seltenen Fällen hatten die Beamten Kontakt zu rechtsextremen Leute oder Klassen oder nahmen an rechtsextremen Veranstaltungen teil. Der Grund hierzu ist, dass der Militärgeheimdienst MAD Rechtsextremismus-Verdachtsfälle unterschiedlich erhebt. In circa 400 Fällen habe sich der Verdacht nicht erhärtet oder beweisen lassen, in 550 Fällen liefen derzeit noch Überprüfungen. Wenn an Waffen ausgebildete Beamte zu Extremisten würden, entstehe „eine immense Gefahr für den Staat und die Gesellschaft.“