Auffälliger Einigkeit im Parlament

Infolge des Terrorangriffs auf Israel suchen Bundeskanzler Scholz und das Parlament gemeinsam nach einer klaren Haltung. Dabei treten sogar die üblichen politischen Differenzen in den Hintergrund.

Es ist eine seltene Erscheinung, dass Bundeskanzler Olaf Scholz Applaus aus allen Fraktionen des deutschen Bundestags erhält. Ebenso ungewöhnlich ist es, dass der Oppositionsführer dem Kanzler ohne jegliche Ironie dankt. Und definitiv bemerkenswert ist es, wenn sämtliche Fraktionen im Parlament einstimmig einen Antrag unterstützen, der noch nicht einmal über Fraktionsgrenzen hinweg abgestimmt wurde. Doch genau das ist heute geschehen. Nach den Terrorangriffen von Hamas und Islamischem Dschihad auf Israel herrscht eine außergewöhnliche Atmosphäre im Bundestag.

Es handelt sich um eine äußerst ernsthafte Debatte im Bundestag, die Bundeskanzler Scholz mit seiner Regierungserklärung eröffnet. Er legt den Ton und die Themen fest, auf die sich nahezu alle Redner und Rednerinnen zumindest im Groben einigen können. An erster Stelle steht die Verurteilung der begangenen Verbrechen, das Mitgefühl für die Opfer und die Solidarität mit Israel.

„Die Sicherheit Israels ist von höchster Bedeutung für Deutschland“, betont Scholz, und viele werden ähnliche Worte wiederholen. In den vergangenen Tagen hat man dies mehrfach vernommen, unabhängig von der politischen Parteizugehörigkeit. Dieser Satz zieht sich rhetorisch wie ein roter Faden durch die deutsche Israelpolitik, spätestens seit Angela Merkel im Jahr 2008 eine solche Formulierung in ihrer Rede vor der Knesset, dem israelischen Parlament, verwendete. Die große Frage, die in diesen Tagen über allen deutschen Solidaritätsbekundungen schwebt, ist eben diese: Wie manifestiert sich diese Staatsräson in der Praxis?