Die geplante Legalisierung von Cannabis stößt auf heftige Kritik

Die vorgesehene Legalisierung von Cannabis stößt auf gemischte Reaktionen. Die Befürworter begrüßen die Möglichkeit, Marihuana zu konsumieren, während die Kritiker Bedenken über einen möglichen Verlust der Kontrolle äußern. Der Gesetzentwurf, der vom Kabinett verabschiedet werden soll, spaltet auch die Regierungsparteien. Die beiden Lager stehen sich in der Debatte unversöhnlich gegenüber.

Kurz vor der geplanten Beratung des Bundeskabinetts über die beabsichtigte Legalisierung von Cannabis in Deutschland wurden erneut starke Bedenken gegen das Vorhaben geäußert. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht erheblichen Änderungsbedarf bei den Plänen. Mehrere Politiker der CDU haben ebenfalls ihre Vorbehalte bekräftigt. Bundeskanzler Olaf Scholz und sein Kabinett werden voraussichtlich an diesem Mittwoch den Gesetzentwurf einbringen. Gesundheitsminister Karl Lauterbach wird den Entwurf am Mittag öffentlich vorstellen. Anschließend werden Bundestag und Bundesrat darüber diskutieren. Laut Bundesgesundheitsministerium ist die Zustimmung des Bundesrates jedoch nicht erforderlich. Die Umsetzung ist für Ende des Jahres geplant.

Gemäß den Plänen soll Cannabis aus dem Betäubungsmittelgesetz gestrichen werden und somit nicht mehr als verbotene Substanz gelten. Personen ab 18 Jahren dürfen künftig bis zu 25 Gramm besitzen. Privater Anbau von höchstens drei Cannabis-Pflanzen wird erlaubt sein. In speziellen Vereinen, den sogenannten Cannabis-Clubs, sollen Mitglieder die Droge gemeinsam anbauen und untereinander teilen dürfen.