Ein Anlass, der die Aufmerksamkeit des Verfassungsschutzes erfordert

Das geheime Treffen in Potsdam, an dem Vertreter der AfD teilnahmen und bei dem angeblich Pläne zur Vertreibung von Millionen Menschen besprochen wurden, löst parteiübergreifend Empörung aus. Bundeskanzler Scholz bezeichnete die Angelegenheit als einen „Fall für den Verfassungsschutz“.

Bundeskanzler Olaf Scholz reagierte entschieden auf die Enthüllung eines vertraulichen Treffens, an dem hochrangige AfD-Politiker, Neonazis und Unternehmer beteiligt waren. Es soll bei dem Treffen um Pläne zur Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland gegangen sein. Scholz äußerte sich klar: „Wer sich gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung richtet, ist ein Fall für unseren Verfassungsschutz und die Justiz“, postete er auf der Plattform X. Er betonte die Notwendigkeit, aus der Geschichte zu lernen, und forderte dazu auf, gemeinsam für die demokratischen Werte einzustehen.

„Demokratinnen und Demokraten müssen zusammenstehen“, fuhr Scholz fort. „Wir lassen nicht zu, dass jemand das ‚Wir‘ in unserem Land danach unterscheidet, ob jemand eine Einwanderungsgeschichte hat oder nicht.“ Der Kanzler unterstrich, dass alle Menschen unabhängig von Herkunft, Hautfarbe oder anderen Merkmalen geschützt werden sollten und rief dazu auf, gegen fanatische Assimilationsfantasien vorzugehen.

Das Recherchenetzwerk „Correctiv“ berichtete über ein Treffen im November 2023 in Potsdam, an dem offenbar Rechtsextremisten teilnahmen und teils radikale Ansichten zur Migrationspolitik diskutierten. Unter den Teilnehmern befanden sich Politiker der AfD, darunter Roland Hartwig, Berater von Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel, sowie der Potsdamer AfD-Kreisvorsitzende Tim Krause. Auch zwei Mitglieder der CDU, die der Werteunion angehören sollen, sollen anwesend gewesen sein.

Martin Sellner, ehemals führendes Mitglied der rechtsextremistischen Identitären Bewegung (IB) in Österreich, präsentierte Ideen, wie mehr Ausländer dazu bewegt werden könnten, Deutschland zu verlassen, und wie Menschen mit Einwanderungsgeschichte zur Assimilation gedrängt werden könnten.

Die Enthüllungen durch die Recherche lösten Aufregung, Empörung und Diskussionen aus. Innenministerin Nancy Faeser warnte vor einer Vernetzung von Verfassungsfeinden mit der AfD. Sie betonte die Wichtigkeit der genauen Beobachtung durch den Verfassungsschutz, um Kontakte im rechtsextremistischen Spektrum sowie mögliche Verbindungen zwischen Verfassungsfeinden und AfD-Vertretern aufzudecken und die propagierten menschenverachtenden Ideologien zu erkennen.