Medienstaatsvertrag Staatssekretärin Heike Raab

Staatssekretärin Heike Raab: Mit der Zustimmung aller 16 Länderparlamente kann der Medienstaatsvertrag in Kürze in Kraft treten

Medienstaatsvertrag Staatssekretärin Heike Raab: Mit der Zustimmung aller 16 Länderparlamente kann der Medienstaatsvertrag in Kürze in Kraft treten „Ich freue mich, dass mit der heutigen Entscheidung in Mecklenburg-Vorpommern alle 16 Länderparlamente dem Medienstaatsvertrag zugestimmt haben. Der Staatsvertrag kann damit nun in Kürze in Kraft treten. Der Medienstaatsvertrag ist als Ergebnis eines mehrjährigen Prozesses eines der wichtigsten medienpolitischen Vorhaben der letzten Jahre in Deutschland. Und auch in Europa erfährt er derzeit zu Recht viel Aufmerksamkeit“, begrüßte Medienstaatssekretärin Heike Raab die heutige Zustimmung des Landtags Mecklenburg-Vorpommern zum Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland. „Wir Länder haben mit dem Staatsvertrag bei zentralen Themen, wie Verantwortung im Netz, Auffindbarkeit von Qualitätsmedien oder kommunikativer Chancengleichheit grundlegende Weichenstellungen vorgenommen.  weiterlesen…