Wissing beauftragt Sachverständige

Bundesverkehrsminister Volker Wissing plant, Gutachter einzuschalten, um zu klären, ob der ehemalige Verkehrsminister Scheuer in Zusammenhang mit dem gescheiterten Pkw-Mautprojekt haftbar gemacht werden kann. Angesichts der anstehenden Zahlungen von 243 Millionen Euro an die geplanten Mautbetreiber betonte Wissing, dass die Angelegenheit nicht einfach ignoriert werden könne. Er erklärte, dass es notwendig sei, eine mögliche Forderung gegen Scheuer sorgfältig zu prüfen.

„Wir lassen ein externes Gutachten erstellen, um die rechtlichen Fragen zu klären. Es handelt sich hierbei nicht um eine politische Entscheidung, sondern um eine Frage des Rechts. Wir müssen das Maß der Fahrlässigkeit untersuchen“, sagte der FDP-Politiker in einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa. Allerdings werde es einige Zeit dauern, bis das Gutachten fertiggestellt sei.

Wissing betonte seine Verantwortung als Minister, die Interessen der Bundesrepublik Deutschland zu schützen. Wenn es also die Möglichkeit gebe, Schadensersatz einzufordern, sei es seine Aufgabe, sicherzustellen, dass solche Forderungen auch umgesetzt werden und die Angelegenheit nicht einfach beiseitegelegt wird. Daher sei die Beauftragung des Gutachtens und die gründliche Prüfung unerlässlich.