Die ukrainische Demokratie wird durch den Krieg belastet

Trotz der geschlossenen Antwort der Ukraine auf die russische Aggression warnt die Opposition davor, dass diese Geschlossenheit möglicherweise missbraucht werden könnte. Das Präsidialamt wird kritisiert, da es sich zu einem Schattenzentrum der Macht entwickelt hat.

In der Ukraine ist die politische Macht stark auf eine Person konzentriert: Wolodymyr Selenskyj. Er ist nicht nur der Präsident, sondern seine Partei „Diener des Volkes“ hat auch die absolute Mehrheit in der Werchowna Rada, dem ukrainischen Parlament. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs verlaufen die Parlamentsdebatten weniger konfrontativ.

Die Rada-Abgeordnete Iryna Heraschtschenko betont, dass Fragen, die die nationale Sicherheit betreffen, heute besondere Sensibilität und Aufmerksamkeit erfordern. Die derzeitige Situation zwingt die Politiker dazu, zusammenzuarbeiten und die nationale Sicherheit zu gewährleisten, was zu einer Verringerung der Konfrontation in den Parlamentsdebatten führen kann. Jedoch besteht die Sorge, dass diese Einheit auch dazu führen könnte, dass die Macht zu sehr in den Händen des Präsidialamtes und der regierenden Partei konzentriert wird, was die demokratischen Kontrollmechanismen beeinträchtigen könnte.