Die Ampel-Koalition beabsichtigt, beträchtliche Kürzungen auch im Bereich des Güterverkehrs vorzunehmen, im Umfang von Millionen

Einsparungen stehen nicht nur bei den Landwirten, sondern auch in anderen Wirtschaftszweigen an. Die Bundesregierung plant, Subventionen im Güterverkehr zu kürzen, was auf breites Missfallen stößt. Trotz der zunehmenden Bedrohung durch den Klimawandel soll die finanzielle Unterstützung für die angeschlagenen Güterbahnen erheblich reduziert werden.

Gemäß dem Finanzministeriumsentwurf für den Haushaltsausschuss sollen die Zuschüsse für die Gleisnutzung um die Hälfte gekürzt werden, von 350 Millionen Euro in den Vorjahren auf nur noch 180 Millionen Euro im Jahr 2024. Auch die Mittel für den Anlagenbau der Güterbahnen sollen von 85 Millionen auf 20 Millionen Euro schrumpfen. Die Förderung des Gleisbaus der Bundesländer wird um zwei Drittel auf 27 Millionen Euro gekürzt, und das Programm „Zukunft des Schienengüterverkehrs“ verliert mehr als ein Drittel seiner Mittel, von über 40 Millionen auf 26 Millionen Euro. Insgesamt bedeutet dies eine Streichung von rund 300 Millionen Euro, sofern die Haushaltsexperten der Ampel-Koalition zustimmen.

Der Verband „Die Güterbahnen“, ein Zusammenschluss der Wettbewerber der Deutschen Bahn, kritisiert diese Entscheidung als gezielten Angriff auf den Schienengüterverkehr. Geschäftsführer Peter Westenberger warnt vor einem Anstieg der CO2-Emissionen und einem dramatischen Verlust an Glaubwürdigkeit der Ampel-Regierung in Bezug auf ihre Güterverkehrspolitik. Diese Sparmaßnahmen würden die ohnehin angeschlagene Güterbranche empfindlich treffen, die eigentlich als umweltfreundliche Alternative zum Straßentransport gefördert werden sollte, um gleichzeitig die Überlastung der Straßen zu reduzieren.

Die Güterbahn DB Cargo, Teil der Deutschen Bahn, verzeichnet seit Jahren hohe Verluste, die vom Staatskonzern regelmäßig ausgeglichen werden. Dies stößt nun auf Widerstand in der EU-Kommission, die voraussichtlich bald Maßnahmen aus Wettbewerbsgründen ergreifen wird. In Frankreich führte eine ähnliche Entwicklung praktisch zur Zerschlagung der Güterbahn unter dem Dach der Staatsbahn SNCF.