E-Auto-Förderung weg, Vertrauen weg

Die Bundesregierung hat überraschend und ohne Vorankündigung die Förderung für den Kauf von Elektroautos um 4500 Euro beendet, was zu erheblicher Verunsicherung führt. Diese Entscheidung wirft Bedenken auf, selbst wenn sie nur eine begrenzte Anzahl von Deutschen betrifft. Das abrupte Ende der Fördermaßnahme sendet ein verheerendes Signal hinsichtlich der Planungssicherheit und zeigt, dass die Regierung in der Lage ist, finanzielle Entscheidungen zu treffen, die unmittelbare Auswirkungen auf die Bürger haben. Dies geschah vor dem Hintergrund des Bundesverfassungsgerichtsurteils über den Haushalt.

Die Problematik dieser Entscheidung zeigt sich insbesondere für diejenigen, die bereits ein Elektroauto bestellt haben und in Kürze mit der Auslieferung rechneten. Auch Kunden, deren Fahrzeuge bereits geliefert, aber noch nicht zugelassen wurden, sind betroffen, da die Förderung erst nach der Zulassung beantragt werden kann. Elektroautos haben oft lange Lieferzeiten, und die plötzliche Aufhebung der Förderung betrifft diese Käufer erheblich. Für viele, die hart für ihr Geld arbeiten und ihr Budget sorgfältig planen müssen, sind 4500 Euro ein erheblicher Betrag.

Es wäre sinnvoller gewesen, die Frist für die Förderung zu verlängern oder die Förderung an das Kaufdatum zu koppeln, anstatt sie an die Zulassung zu binden. Unabhängig davon, ob Subventionen als geeignetes Mittel zur Unterstützung neuer Technologien oder der Wirtschaft betrachtet werden, sollte eine einmal beschlossene Förderung bis zum vereinbarten Ende aufrechterhalten werden. Das abrupte Ende der Förderung für Elektroautos sendet das falsche Signal und wirkt sich vor allem auf die Planungssicherheit aus. Das Vertrauen in die Bundesregierung hat erneut Schaden genommen, was diesmal gerechtfertigt ist.