Kabinett verabschiedet Klimaschutzgesetz

Kabinett verabschiedet Klimaschutzgesetz

Das Bundeskabinett hat sich auf strengere Klimaschutzgesetze geeinigt: Deutschland hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2045 klimaneutral zu werden. Den Verbrauchern sollte der Preis für Kohlendioxid zugesichert werden.

Das Bundeskabinett hat das neue Klimaschutzgesetz beschlossen. Deutschland soll damit bis 2045 klimaneutral werden.

Das Gesetz sieht zwei Stufen zur Erreichung der Klimaneutralität vor: Bis 2030 werden die Kohlendioxidemissionen gegenüber 1990 um 65% gesenkt. Bis 2040 sollen sie gegenüber dem Vorjahr um 88% reduziert werden.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze und Bundesfinanzminister Olaf Scholz haben vor einer Woche die Eckpfeiler des Gesetzes vorgeschlagen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss das ursprüngliche Klimagesetz erneut überarbeitet werden. Nach dem Urteil musste der Richter Karlsruhe nach 2030 detailliertere Vorschriften zu den Zielen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen erlassen.

Das Gesetz sieht auch vor, dass Mieter die Kohlendioxidpreise stärker senken können. Daher sollte der Vermieter in Zukunft die Hälfte der Kosten für den seit 1. Januar geltenden CO2-Preis auf Öl und Gas tragen.