Mehr als 1000 Bauern aus ganz Deutschland haben in Berlin gegen die geplante Kürzung von Subventionen für die Landwirtschaft protestiert.

Die Bauernpräsident Joachim Rukwied kritisierte die von der Ampel-Koalition vorgeschlagene Streichung von Steuervergünstigungen als „eine Kampfansage“ und kündigte an, diese anzunehmen. Falls die Bundesregierung die Vorschläge nicht zurücknehme, würden die Landwirte im Januar mit weiteren Protesten dafür sorgen, dass es „einen sehr heißen Januar“ geben werde.

Rukwied betonte, dass der Wegfall der Regelungen zum Agrardiesel und der KFZ-Steuerbefreiung für Landwirtschaftsfahrzeuge die Branche pro Jahr mit einer zusätzlichen Belastung von einer Milliarde Euro treffen würde. Er rief den Agrarminister Cem Özdemir dazu auf, Druck in der Regierung für die Bäuerinnen und Bauern sowie die ländlichen Räume zu machen. Die Demonstration am Brandenburger Tor in Berlin wurde vom Bauernverband deutschlandweit über seine Landesbauernverbände mobilisiert. Die bisherige Regelung ermöglicht es Höfen, einen Teil der Energiesteuer für Diesel zurückzuerstatten, wobei die Vergütung bei 21,48 Cent pro Liter liegt und der Steuersatz für Agrardiesel bei 25,56 Cent pro Liter im Vergleich zum vollen Satz von 47,04 Cent liegt. Zudem sind land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge von der KFZ-Steuer befreit.