Bürgerkrieg in Äthiopien – EU sagt Wahlbeobachtung ab

Bürgerkrieg in Äthiopien – EU sagt Wahlbeobachtung ab

Brüssel/Boppard. Seit einem halben Jahr ist jetzt Bürgerkrieg in der Nordprovinz Tigray in Äthiopien. Im Juni soll in Äthiopien ein neues Parlament gewählt werden.

Der SPD Europaabgeordnete Norbert Neuser: „Die Kämpfe zwischen der aufständischen TPLF (Tigray People´s Liberation Front)  und den Truppen der Zentralregierung sowie Soldaten aus Eritrea halten unvermindert an.

Als Berichterstatter im Europäischen Parlament für Humanitäre Hilfe bin ich im ständigen Austausch mit dem Kommissar für humanitäre Hilfe, Janez Lenarcic,  dem Auswärtigen Dienst und der Botschaft Äthiopiens in Brüssel. Ich bemühe mich, damit humanitäre Hilfe geleistet werden kann und den Zugang von internationalen Hilfsorganisationen zu den am meisten betroffenen Menschen zu ermöglichen. Gegenüber der äthiopischen Botschafterin Hirut Zemrene Kassa habe ich noch einmal deutlich gemacht, dass europäische Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit eingefroren bleiben, solange die Zentralregierung versucht, den Konflikt mit militärischen Mitteln zu lösen und eriträische Truppen in Tigray sind.“

Am 5. Juni wählen die Äthiopier ein neues Parlament und neue Regionalvertretungen. Eigentlich waren die Wahlen schon im Oktober 2020 vorgesehen. Offiziell wurde der Termin wegen der Corona-Pandemie verschoben.

Norbert Neuser: „Ich hatte mich bereits auf eine Wahlbeobachtung eingestellt, denn eine Wahlbeobachtung wäre aus meiner Sicht sehr wichtig gewesen. Die Europäische Union hat jetzt jedoch entschieden, keine Wahlbeobachter für die anstehenden Wahlen in Äthiopien zu entsenden. Gestützt wird diese Entscheidung insbesondere darauf, dass eine Unabhängigkeit der Wahlbeobachtungsmission seitens der Äthiopischen Regierung verweigert wurde.“