Weniger Finanzmittel für die Digitalisierung von Behörden

Obwohl die Ampelkoalition versprochen hatte, die Digitalisierung der Verwaltung voranzutreiben, plant die Bundesregierung im kommenden Jahr deutlich weniger Geld für diesen Bereich auszugeben. Nach der derzeitigen Haushaltsplanung wird das Bundesinnenministerium nur noch einen Bruchteil der finanziellen Mittel bereitstellen, die in diesem Jahr zur Verfügung standen.

Für die Digitalisierung der Verwaltung und Verwaltungsdienstleistungen sind für das kommende Jahr lediglich 3,3 Millionen Euro vorgesehen, verglichen mit den 377 Millionen Euro in diesem Jahr. Diese Zahlen wurden von der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ berichtet und vom ARD-Hauptstadtstudio vom Bundesinnenministerium bestätigt.

Die Kürzungen betreffen vor allem Verwaltungsdienstleistungen, die bereits Ende 2022 gemäß dem Onlinezugangsgesetz (OZG) digitalisiert werden sollten. Einsparungen sollen auch bei dem Projekt „Digitale Identitäten“ erfolgen, das darauf abzielt, wie Bürger sich online rechtsverbindlich identifizieren können. Dieses Projekt ist ein Schlüssel für viele staatliche und wirtschaftliche Dienstleistungen, wie beispielsweise bei Banken oder Telekommunikationsanbietern. Innerhalb der Digitalstrategie des Bundes gilt es als Leuchtturmprojekt, das bis 2025 umgesetzt werden sollte. Ein Sprecher des Bundesdigitalministeriums betonte jedoch, dass die Finanzierung für die zentralen Hebelprojekte der Digitalstrategie gesichert sei und es im kommenden Haushalt keine Probleme bei der Digitalisierung geben werde.