US-Truppenabzug wird mit neuer Administration vielleicht obsolet

US-Präsident Donald Trump polterte laut und vernehmlich los und drohte Deutschland damit die gesamten Truppen der Vereinigten Staaten abzuziehen und an andere, günstigere Stützpunkte im eurpäischen Ausland zu verlegen. Als erstes Verlegungsziel wurde Polen benannt. Die Begründung war einfach: Deutschland hält sich seit vielen Jahren nicht an vertraglichen Verpflichtungen als NATO-Mitglied mindestens 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigungsausgaben zu investieren. Diese Investitionen sollen bis zum Jahr 2024 sollen alle Staaten auf zwei Prozent gesteigert werden; was durchaus differenziert betrachtet wird. Laut Annegret Kramp-Karrenbauer (dt. Verteidigungsministerin) könne Deutschland zehn Prozent der NATO-Fähigkeiten übernehmen, was einem festen Anteil an der Leistungsstärke des Verteidigungsbündnisses entspräche. Weitere Gründe liegen darin, dass das BIP keine verlässliche Grösse sei, vor dem Hintergrund von Conrona und einer Rezession.

47.000 Angehörige der US-Forces sowie Zivilbeschäftigte sind aktuell in Deutschland beschäftigt. Ein nicht unerheblicher Anteil an der lokalen und regionalen Wirtschaft der betroffenen Stützpunkte in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Bayern und Hessen. Theoretisch sollte Eucom, das europäische Hauptquartier der US-Streitkräfte, von Stuttgart nach Mons (Belgien) verlegt werden. Ein Vorteil: es ist gleichzeitig Sitz des NATO-Hauptquartiers. Andere Stützpunkte sollten komplett geschlossen werden, ganze Einheiten zurück in die USA verlegt werden (bspw. 2. Kavallerie Regiment). Auch der rheinland-pfälzische Flughafen Spangdahlem kam in die Diskussion. Sein neuer Zielort sollte in Italien lokalisiert werden.

Doch durch denn Sieg von Joe Biden als neuer US-Präsident möchte die rheinland-pfälzische Landesregierung auf einen konstruktiven Dialog setzen, um etwaige Truppenabzüge zu vermeiden. Denn die US-Truppen sind in vielen Regionen in Rheinland-Pfalz wesentliche Wirtschaftstreiber. Ein Abzug würde zu verheerenden wirtschaftlichen Problemen für – die ohne hin – strukturschwachen Regionen führen.

Staatssekretärin Heike Raab:  „Die USA und Rheinland-Pfalz verbindet eine enge Partnerschaft – im politischen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, aber auch militärischen Bereich. Die US-Präsenz in Rheinland-Pfalz ist nicht nur seit vielen Jahrzehnten ein wichtiger Teil der internationalen Sicherheitspolitik, sondern auch geprägt von einer engen und freundschaftlichen Beziehung der Menschen zueinander.“