Untersuchung: Die Kindergrundsicherung wird als „nicht realitätsnah und unzureichend“ bezeichnet
Die Diskussion über die Ausstattung der Kindergrundsicherung zieht sich hin, und am Ende sieht sich Familienministerin Paus mit erheblich reduzierten finanziellen Mitteln konfrontiert. Die Bertelsmann-Stiftung hat in einer Studie den bisherigen Gesetzentwurf kritisiert und fordert Verbesserungen, um Kinder- und Jugendarmut zu vermeiden. In einer Stellungnahme wird eine Erhöhung des pauschalen Betrags für Bildung und Teilhabe auf 15 Euro gefordert, da dieser Betrag laut der Stiftung „keine empirische Basis“ hat, „realitätsfremd und nachweislich zu gering“ ist. Die Stiftung plädiert zudem für eine Überarbeitung der Regelbedarfe, die die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen für eine umfassende gesellschaftliche Teilhabe berücksichtigen sollte. Es wird betont, dass Kinder und Jugendliche in diesen Prozess aktiv eingebunden werden sollten.
Besondere Aufmerksamkeit wird auf die Gefahr der Armut bei Kindern und Jugendlichen von alleinerziehenden Eltern gelegt. Die komplexen und teilweise ineffektiven gestaffelten Anrechnungsraten von Unterhaltszahlungen auf die Kindergrundsicherung sollten laut der Stiftung abgeschafft werden. Die geplante Streichung des staatlichen Unterhaltsvorschusses für schulpflichtige Kinder bei Einkommen ab 600 Euro wird ebenfalls als problematisch betrachtet und sollte rückgängig gemacht werden.
Das Forderungspapier weist darauf hin, dass in Deutschland drei Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren sowie 1,5 Millionen junge Erwachsene von 18 bis 24 Jahren von Armut bedroht sind. Die bisherigen Pläne zur Kindergrundsicherung werden als „erster wichtiger Schritt“ bezeichnet, jedoch fehle es noch an einer ausreichenden Ausrichtung für eine effektive Bekämpfung von Kinder- und Jugendarmut.
Die Zielsetzung der Kindergrundsicherung sollte nach Ansicht der Stiftung darin bestehen, Kinder- und Jugendarmut wirksam zu verhindern. Die Stellungnahme betont die Notwendigkeit, allen Kindern und Jugendlichen unabhängig von ihrem sozio-ökonomischen Hintergrund, ihrer Migrationserfahrung oder der Familienform, in der sie leben, ein gutes Aufwachsen und faire Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Nach monatelangen Auseinandersetzungen hatten sich die Ampel-Parteien im vergangenen Sommer auf die Eckpunkte der Kindergrundsicherung geeinigt, die ab 2025 bisherige Leistungen bündeln und das Antragsverfahren vereinfachen sollen.