Weshalb der Staat so geringe Einnahmen erzielt hat

Die ursprüngliche Konzeption erschien vielversprechend: Die Übernahme übermäßiger Gewinne von Energieunternehmen sollte dazu dienen, die Belastung der Verbraucher zu mildern. Neueste Statistiken legen jedoch nahe, dass der Staat deutlich weniger „zufällige Gewinne“ erzielt hat, als ursprünglich angenommen. Bundesminister Scholz sprach von „enormen Milliardenbeträgen“.

Die gestiegenen Gaspreise haben zur Folge, dass die Kosten für Gaskraftwerke ansteigen und dadurch auch der Strompreis steigt. Doch dieser höhere Preis wirkt sich nicht nur auf die Gaskraftwerke aus; auch alle anderen Stromerzeuger erzielen plötzlich deutlich höhere Einnahmen.

Wie mit dieser Situation umzugehen ist, führt zu intensiven Debatten innerhalb der Regierungskoalition. Die Grünen und die SPD fordern eine Steuer auf außergewöhnliche Gewinne, die auf krisenbedingten Umständen beruhen, und das nicht nur im Energiesektor. Die FDP lehnt diesen Ansatz ab. Ein Kompromiss wird schließlich im September 2022 verkündet: Zumindest im Bereich der Stromversorgung sollen diese unerwarteten Gewinne abgeschöpft werden. Die Erlöse in Milliardenhöhe, so versichert Scholz damals, sollen dazu verwendet werden, die Bürgerinnen und Bürger mittels einer Strompreisbremse zu entlasten.

Im Sommer 2022 setzt die Bundesregierung sich intensiv mit Möglichkeiten zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger auseinander. Ein erhebliches Problem liegt darin, dass die Strompreise aufgrund des russischen Angriffs auf die Ukraine stark angestiegen sind. Bundeskanzler Scholz macht im September 2022 klar, dass es dort „unvorhergesehene Gewinne, Extragewinne“ gibt. Dies ist auf eine Besonderheit des Strommarktes zurückzuführen, das sogenannte Merit-Order-Prinzip, bei dem „der hohe Gaspreis den Strompreis diktiert“.